AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

für den Onlineshop CB Vapes GmbH

1. Geltungsbereich und B2B-Beschränkung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Der Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Registrierungsanfragen von Privatpersonen werden ohne Begründung abgelehnt oder gelöscht.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter ihnen nicht widerspricht.

2. Registrierung und Zugang

(1) Die Nutzung des Onlineshops und die Einsicht in Preise erfordert eine vorherige Registrierung und manuelle Freischaltung durch den Anbieter.

(2) Ein Anspruch auf Registrierung, Freischaltung oder Vertragsabschluss besteht nicht.
Der Anbieter kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern oder widerrufen.

(3) Der Kunde garantiert, Unternehmer im Sinne des Gesetzes zu sein.
Bei Falschangaben haftet der Kunde für sämtliche daraus entstehenden Schäden, Bußgelder und Kosten.

3. Vertragsabschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend.
Eine Bestellung stellt lediglich ein Angebot des Kunden dar.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung oder Auslieferung der Ware zustande.

(3) Automatisch generierte E-Mails sind keine Vertragsannahme.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Alle Preise sind Netto-Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Der Anbieter kann Preise und Konditionen jederzeit ändern, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung bedarf.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB berechnet.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Lieferungen zu verweigern, wenn offene Forderungen bestehen.

5. Lieferung und Gefahrübergang

(1) Lieferfristen sind unverbindlich.

(2) Die Gefahr geht mit Übergabe an den Versanddienstleister auf den Kunden über.

(3) Teillieferungen sind zulässig und berechtigen den Anbieter zur Abrechnung.

6. Gewährleistung und Haftung

(1) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

(2) Folgende Einschränkungen gelten verbindlich:

  • Keine Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Mangelfolgeschäden

  • Keine Haftung für Geschmacksabweichungen oder subjektive Qualitätswahrnehmungen

  • Keine Haftung für unsachgemäßen Gebrauch, Modifikation, gemischte Liquids, Fremdakkus, Ladegeräte, Drittanbieter-Coils

  • Keine Haftung für Schäden durch gesetzliche Änderungen (TPD2, Steuerrecht, Jugendschutz etc.)

(3) Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gilt uneingeschränkt.

(4) Die Haftung ist auf den Auftragswert begrenzt, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7. Ausschluss von Widerrufs- und Rückgaberechten

Da der Shop ausschließlich Unternehmer beliefert, besteht kein Widerrufsrecht.

Rücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung angenommen.
Unfreie Sendungen werden abgelehnt.

8. Produkt- und Gesundheitsrisiken (Nikotinprodukte)

(1) Nikotinhaltige Produkte sind gesundheitsschädlich.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Abnehmer über gesetzliche Warnhinweise zu informieren.

(2) Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen in seinem Vertriebsland.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

Der Anbieter kann gelieferte Ware im Verzugsfall zurückverlangen.

10. Anpassung der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen.
Die geänderten Bedingungen gelten, wenn der Kunde nicht binnen 7 Tagen widerspricht.

11. Gerichtsstand / Rechtswahl

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Betzdorf.

12. Salvatorische Klausel

Unwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.